Arbeitgeberverbände haben ein Paket tiefgreifender Strukturreformen für die soziale Pflegeversicherung skizziert. Kernideen sind die Einführung von Karenzzeiten, die je nach Pflegegrad variieren, sowie die Etablierung eines sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, der die Ausgabenentwicklung der Pflegeversicherung an demografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen koppeln soll.
Nach Berechnungen der Befürworter ließen sich so Einsparungen im deutlich zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr erzielen. Die Vorschläge markieren eine Rückkehr zu fiskalpolitischen Ankermechanismen, wie sie aus der Rentenpolitik bekannt sind.
Karenzzeiten bedeuten: Leistungen würden im ersten Bezugsjahr reduziert oder gedeckelt. Die Idee dahinter: Ein Teil der Inanspruchnahmen ist temporär oder stabilisiert sich nach kurzer Zeit. Werden Leistungen in der Anfangsphase begrenzt, sollen Mitnahmeeffekte verringert und Fehlanreize reduziert werden.
Der vorgeschlagene Nachhaltigkeitsfaktor soll die Dynamik der Leistungsanpassungen in der Pflege an makroökonomische Größen koppeln. Ziel ist ein transparentes Verfahren, das politische Ad-hoc-Entscheidungen ersetzt. Kritiker befürchten jedoch, dass ein solcher Automatismus zu restriktiven Anpassungen führen könnte.
Die Reformideen werfen Anschlussfragen auf: Wie werden Härtefälle in den Karenzzeiten verhindert? Wie greifen Prävention und Rehabilitation? Werden Lasten lediglich in die Sozialhilfe verlagert? Ohne klare Regeln droht Verunsicherung.
Politisch bedeuten die Vorschläge einen Kurswechsel hin zu mehr Regelbindung. Ob sie Mehrheiten finden, hängt davon ab, ob sozialpolitische Abfederungen und klare Qualitätsziele mitgeliefert werden. Klar ist: Die Pflegeversicherung braucht eine langfristige Finanzperspektive, die im demografischen Wandel tragfähig bleibt.