Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der Pflegegesetzgebung

22.10.2025 · Redaktion Pflegeverband

Die Reform der Pflegegesetzgebung sorgt für Diskussionen in Berlin. Der Bundesrat hat offiziell umfangreiche Nachbesserungen an den aktuellen Entwürfen gefordert. Besonders im Fokus: die Entbürokratisierung des Pflegealltags, die Stärkung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen und die nachhaltige Finanzierung von Digitalisierung und Weiterbildung.

Hintergrund: Pflegekräfte verbringen laut Studien bis zu 30 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Dokumentation, Formularen und Berichtspflichten. Die geplante Reform sollte diese Last reduzieren, geht den Ländern aber nicht weit genug. Sie verlangen klare Vorgaben für digitale Standards, weniger Doppelprüfungen und realistische Umsetzungsfristen.

Mehr Verantwortung für Pflegefachkräfte: Künftig sollen Fachkräfte mehr Entscheidungskompetenz erhalten – etwa bei Medikamentengabe, Wundversorgung oder Schulung von Angehörigen. Der Bundesrat fordert aber klare Haftungsregeln und einheitliche Weiterbildungsstandards, damit Verantwortung nicht zur Belastung wird.

Digitalisierung als Chance: Einheitliche Schnittstellen und elektronische Patientenakten könnten Bürokratie abbauen und Versorgung verbessern. Dafür müssen Bund und Länder jedoch gemeinsam investieren. Ohne moderne IT-Infrastruktur droht die Reform an den technischen Realitäten zu scheitern. Ziel ist eine digitale Pflegepolitik, die Prozesse vereinfacht und Qualität transparent macht.

Fazit: Die Forderungen aus den Ländern zeigen, dass Pflegepolitik mehr braucht als gute Absichten. Ohne verbindliche Standards, gesicherte Finanzierung und echte Entlastung bleibt die Pflegegesetzgebung ein theoretisches Projekt. Der Ball liegt jetzt beim Bundestag, die Vorschläge praxisnah umzusetzen.

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